Potsdam, 24. Juni 2008: Stephan Goericke, Geschäftsführer des iSQI und stellv. Vorsitzender der Sicherheitsbranchenverbandes „Security and Safety made in Berlin and Brandenburg“, SeSamBB e.V., nimmt die Montags-Sendung „Report München“ der ARD zum Anlass, um erneut das Brandenburger Innenministerium zum Handeln aufzufordern.

 

Nach dem Ausfall weiter Teile des Zentralrechners der Landesregierung im Sommer 2007 und der Kritik der Datenschützer an der Praxis beim Verfassungsschutz 2008 ist mit der neuerlichen Panne bei Einwohnermeldeämtern für Fachleute das Maß des Verantwortbaren überschritten.

Stephan Goericke: „Seit mehr als einem Jahr fordern Experten das Innenministerium in Brandenburg auf, die Mitarbeiter für den Umgang mit hochmodernen Software-Lösungen zu schulen und unabhängig prüfen zu lassen.“ Beim Umgang mit Software und IT gelten in der freien Wirtschaft schon längst internationale Qualifizierungs-Standards als absolute Voraussetzung der Qualitätssicherung. Die öffentlichen Verwaltungen anderer Länder und Regionen gehen den gleichen Weg: Sie lassen ihre verantwortlichen Mitarbeiter nach internationalen Vorgaben weiterbilden und prüfen. Denn nicht die Technik ist häufig Ursache von Fehlern, sondern der Mensch, der sie bedient.

Die Landesverwaltung, aber auch die Kommunen in Brandenburg hätten hierbei bislang den Anschluss noch nicht gefunden, so Goericke. Insbesondere nach der Gemeindegebietsreform herrsche hier in den Kommunen ein unüberschaubarer Wildwuchs. Goericke weiter: „Brandenburg träumt von der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie und dem papierlosen Büro, kann aber nicht einmal die Basissicherheit der Einwohnerdaten gewährleisten. Das ist ein skandalöser Zustand!“.

 

Nach Einschätzung internationaler Experten ist es erforderlich, dass die Verwaltung einen Mindeststandard beim Einsatz von IT definiert und hiernach das Personal gezielt geschult und unabhängig zertifiziert wird.

Goericke hatte im Oktober 2007 bereits die Sicherheitsrichtlinie für die Landesverwaltungen als nicht zeitgemäß kritisiert. Insbesondere die Abkoppelung und Ignoranz von international gültigen Standards wurde von Fachverbänden kritisiert: „Wir befürchten jedoch, dass die Situation im Land weit schlimmer ist, als bislang vermutet. Niemand kann sagen, wie in den Kommunen und Landkreisen der Datenschutz hinsichlich des Einsatzes elektronischer Medien gewährleistet wird. Ja schlimmer noch, das zuständige Innenministerium weiß nicht einmal, wie die IT-Strukturen im Land aussehen. Doch diese Untätigkeit hat Folgen: Weder ist die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Zeitplan, noch geht es beim E-Government voran. Und nun häufen sich die Pannen in der Verwaltungs-IT.“, fasst Goericke die Situation zusammen.

 

24.06.08