IT-Fachverbände ASQF e.V. und SeSamBB e.V. kritisieren Planungen der Landesregierung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie (Drucksache 4/6083)

Potsdam, 1. April 2008: Zur heute veröffentlichten Stellungnahme der Landesregierung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie erklärt der ASQF-Geschäftsführer und Stellv. Vorsitzende des SeSamBB, Stephan Goericke:
"Zunächst ist zu begrüßen, dass nun endlich mit der Planung hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie in Brandenburg begonnen worden ist. Allerdings droht Brandenburg die gesetzte Frist zu verfehlen, denn die veröffentlichten Planungen und Zeitfenster sind unrealistisch und zu kurz bemessen."

So ist bis zum 2. Quartal 2009 vorgesehen, die benötigte IT-Infrastruktur aufzubauen. Gleichzeitig soll bis 30. November 2009 die Testphase des Pilotsystems abgeschlossen sein. "Angesichts der Erfahrungen aus der Wirtschaft dürfte bereits jetzt klar sein, dass eine effektive Testphase von ca. einem halben Jahr angesichts der Bedeutung und des Umfangs des Projektes nicht ausreichen wird. Der öffentliche Auftraggeber sollte nicht zuviel Wunsch in die Planungen schreiben, sondern von den praktischen Erfahrungen lernen.", so Goericke weiter.

Auch das angekündigte Schulungskonzept für die Mitarbeiter bis Mai 2009 sieht Goericke skeptisch. "Die Erfahrungen mit derartigen Konzepten aus der Landesverwaltung, wie zuletzt mit der IT-Sicherheitsrichtlinie, zeigen, dass Brandenburg hier oftmals Sonderwege geht, anstatt sich international gebräuchlichen Standards anzuschließen. Dies jedoch bräuchte mehr Zeit, würde aber mehr Qualität garantieren".

Goericke erneuerte zudem seine Kritik am mangelnden Interesse der Landesverwaltung hinsichtlich des Zustandes der IT-Strukturen in den Kommunen und Kreisen und bot erneut die Unterstützung der Fachverbände an: "Zwar wurde jüngst im Datenschutzbericht die IT-Struktur auf Landesebene kritisiert. Jedoch besteht hinsichtlich der Situation in den Kommunen und Kreisen bei der Landesverwaltung kein vollständiges Lagebild. Jede Kommune hat hier eigene Lösungen und Strukturen geschaffen. Standards in Ausbildung, Sicherheit oder Management sind nicht bekannt oder nur ungenügend verbreitet. Wie da die Richtlinie für Dienstleistungen nach europäischen Maßstäben umgesetzt werden soll, bleibt fraglich. Zumindest ist dies nach unseren Erkenntnissen bis Ende 2009 ausgeschlossen.“

Der 1996 gegründete ASQF e.V. (Arbeitskreis Software-Qualität und -Fortbildung) ist Deutschlands größtes Expertennetzwerk für Software-Qualität und somit wichtiger Ansprechpartner für Entwickler, Entscheider und Unternehmensgründer der gesamten IT-Branche. Zu den 550 Mitgliedern gehören Großunternehmen wie SAP, Siemens, T-Systems, Hewlett Packard, Deutsche Post und Bundesbank und mittelständische Betriebe, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie Einzelpersonen.

Das Kooperationsnetzwerk „SeSamBB – Security and Safety made in Berlin-Brandenburg“ ist die zentrale offene Kooperationsplattform für alle Beteiligten des Branchenfeldes Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Durch Vernetzung und konzertierte Aktivitäten sollen Qualität, Innovationskraft, Wertschöpfung und Kosteneffizienz der Sicherheitsindustrie der Region nachhaltig gestärkt und ausgebaut werden. Das Netzwerk SeSamBB wird vom Ministerium für Wirtschaft des Landes Brandenburg im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) aus Mitteln des Bundes und des Landes Brandenburg gefördert.

Weitere Informationen sind im Internet unter www.isqi.org zu finden.